Arbeit & Beruf

Sonderurlaub Umzug: Anspruch prüfen und freien Tag sichern

Beim Sonderurlaub für den Umzug gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Ein bezahlter freier Tag hängt von Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung ab. So prüfen Sie Ihren Anspruch und planen den Umzugstag mit dem Job.

Von Stefanie Jany,

Umzugskarton, Schlüsselbund und Kalender auf einem Holztisch in einer hellen Wohnung, Sinnbild für Sonderurlaub beim Umzug
Foto: Dina Badamshina / Unsplash

Sonderurlaub für den Umzug ist keine Selbstverständlichkeit: Ob Sie am Umzugstag bezahlt freibekommen, hängt davon ab, warum Sie umziehen und was in Ihrem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Ihrer Betriebsvereinbarung steht. Prüfen Sie das früh, am besten sofort nach der Mietvertragsunterschrift, und sprechen Sie mit Ihrer Vorgesetzten oder Ihrem Vorgesetzten, bevor der Umzugstermin feststeht. Wer keinen Anspruch hat, kann meist einen Urlaubstag nehmen oder unbezahlte Freistellung vereinbaren.

Gibt es Sonderurlaub beim Umzug?

Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf einen freien Tag für den Umzug besteht nicht. Das Wort „Umzug“ steht in keinem Gesetz als Freistellungsgrund. In Betracht kommen drei Grundlagen:

  1. Gesetz: Nach § 616 BGB verliert ein Beschäftigter seinen Vergütungsanspruch nicht, wenn er für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kann. Ob ein privater, frei planbarer Umzug darunter fällt, ist umstritten. Meist wird der Umzug als planbar angesehen, dann greift die Vorschrift nicht. Bei einem Umzug, den der Arbeitgeber veranlasst (zum Beispiel Versetzung an einen anderen Standort), ist ein Anspruch eher denkbar. Außerdem lässt sich § 616 BGB per Arbeits- oder Tarifvertrag einschränken oder ausschließen. Steht das in Ihrem Vertrag, hilft Ihnen die Vorschrift nicht.
  2. Tarifvertrag: Viele Tarifverträge nennen den Umzug ausdrücklich.
  3. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder betriebliche Übung: Hier kann ein freier Tag für den Umzug geregelt sein, oft nur bei beruflich bedingtem Umzug. Betriebliche Übung heißt: Der Arbeitgeber gewährt den Tag seit Jahren regelmäßig, ohne dass er irgendwo steht.

Sonderurlaub beim Umzug im öffentlichen Dienst

Im TV-L (Länder) sieht § 29 TV-L für einen „Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort“ einen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung vor. Der TVöD (Bund und Kommunen) regelt den Fall ebenfalls in § 29. Laut Haufe setzt das einen Ortswechsel im Sinne einer anderen politischen Gemeinde voraus. Dienstliche Gründe liegen demnach praktisch nur bei Versetzung oder Abordnung vor. Erfolgt der Wechsel aus privaten Gründen, besteht kein Anspruch.

Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gilt die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV): Sie nennt zwei Arbeitstage für einen Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass und drei Arbeitstage für einen dienstlich bedingten Umzug ins Ausland oder aus dem Ausland ins Inland. Für Landesbeamte gelten eigene Landesregelungen, die sich unterscheiden können.

Beispiel: Frau K. arbeitet bei einer Landesbehörde und wird an eine Dienststelle in einer anderen Stadt versetzt. Sie zieht deshalb um. Nach dem Tarifvertrag der Länder steht ihr ein Arbeitstag bezahlte Befreiung zu. Zieht sie dagegen in dieselbe Stadt in eine größere Wohnung, besteht dieser Anspruch nicht.

Was ist in welcher Reihenfolge zu erledigen?

Was tun, sobald der Umzug feststeht?

Lesen Sie Arbeitsvertrag, den geltenden Tarifvertrag und gegebenenfalls die Betriebsvereinbarung. Suchen Sie nach Stichworten wie „Arbeitsbefreiung“, „Sonderurlaub“, „Umzug“ oder „§ 616 BGB“. Fragen Sie sonst Personalabteilung oder Betriebsrat. Beim Betriebsrat erfahren Sie oft auch, wie es im Betrieb üblich ist.

Was gilt spätestens vier bis sechs Wochen vorher?

Stimmen Sie den Umzugstermin mit dem Arbeitgeber ab. Legen Sie ihn, wenn möglich, auf ein Wochenende oder einen ohnehin freien Tag. Ist das wegen Mietvertrag, Übergabe oder Umzugsfirma nicht möglich, beantragen Sie den freien Tag schriftlich oder per E-Mail. Nennen Sie Datum, Grund (Umzug) und, falls vorhanden, die Rechtsgrundlage. Bei einem dienstlich veranlassten Umzug verweisen Sie auf die Regelung im Tarif- oder Arbeitsvertrag.

Was tun, wenn es keinen Anspruch gibt?

  • Nehmen Sie einen regulären Urlaubstag. Den muss der Arbeitgeber genehmigen, planen Sie deshalb früh.
  • Fragen Sie nach unbezahlter Freistellung oder dem Abbau von Überstunden und Gleitzeit.
  • Fragen Sie, ob Homeoffice am Tag vor oder nach dem Umzug möglich ist.
  • Sichern Sie jede Zusage schriftlich. Eine mündliche Zusage ist im Streitfall schwer zu belegen.

Was ist in der letzten Woche und am Umzugstag wichtig?

Bestätigen Sie Ihrem Team die Erreichbarkeit und Vertretung. Halten Sie die Genehmigung griffbereit. Planen Sie auch den Tag danach ein: Kartons auspacken, Anschlüsse prüfen und Ummeldungen dauern oft länger als gedacht. Wer zwei Tage braucht, bespricht das ebenfalls vorher.

Was ist nach dem Umzug zu tun?

Melden Sie die neue Adresse Ihrem Arbeitgeber, damit Lohnabrechnung und Post stimmen. Reichen Sie bei einem dienstlich bedingten Umzug gegebenenfalls Nachweise ein, etwa die neue Meldebestätigung. Was sonst noch ansteht, zeigt die Umzug Checkliste und der Umzugsplaner.

Welche typischen Fehler gibt es beim Sonderurlaub für den Umzug?

  • Annahme eines Anspruchs: Wer sich ohne Prüfung auf „Sonderurlaub“ verlässt und nicht erscheint, riskiert eine Abmahnung oder Lohnkürzung.
  • Zu späte Abstimmung: Je kürzer vor dem Termin, desto eher lehnt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ab.
  • Nur mündliche Absprachen: Lassen Sie sich die Freistellung bestätigen.
  • Falsche Grundlage: Ein Umzug aus privaten Gründen löst den tariflichen Anspruch in der Regel nicht aus, auch wenn er in dieselbe Zeit wie ein Jobwechsel fällt.
  • Umzugstermin zuerst festlegen: Prüfen Sie erst die Arbeitsplanung, dann buchen Sie Umzugsfirma oder Transporter.

Weitere Beiträge zu dem Thema finden Sie in den Rubriken Umzug und Arbeit & Beruf. Dieser Artikel informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit mit dem Arbeitgeber helfen Betriebsrat, Gewerkschaft oder eine Anwältin bzw. ein Anwalt für Arbeitsrecht.

Checkliste: Sonderurlaub beim Umzug

  • Umzugsgrund klären: privat oder vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn veranlasst (zum Beispiel Versetzung)
  • Arbeitsvertrag auf Regelungen zu Umzug, Arbeitsbefreiung und § 616 BGB prüfen
  • Geltenden Tarifvertrag (zum Beispiel TVöD, TV-L) und Betriebsvereinbarung nachlesen
  • Bei Unklarheit Personalabteilung oder Betriebsrat fragen
  • Umzugstermin möglichst auf Wochenende oder freien Tag legen
  • Freien Tag schriftlich beantragen, mit Datum und Grund
  • Ohne Anspruch Urlaubstag, Überstundenabbau oder unbezahlte Freistellung vereinbaren
  • Genehmigung schriftlich bestätigen lassen
  • Vertretung und Erreichbarkeit mit dem Team klären
  • Zusätzlichen Tag für Auspacken und Behördengänge einplanen
  • Neue Adresse dem Arbeitgeber mitteilen
  • Bei dienstlichem Umzug Nachweise wie die Meldebestätigung bereithalten

Fazit

Einen gesetzlichen Sonderurlaub für den Umzug gibt es nicht. Ein bezahlter freier Tag kommt vor allem bei beruflich veranlasstem Umzug in Betracht, etwa nach TV-L oder für Bundesbeamte, sowie durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Kulanz. Prüfen Sie Ihre Unterlagen früh, stimmen Sie den Termin rechtzeitig ab und lassen Sie sich die Freistellung schriftlich bestätigen. Hilfsweise bleibt der Urlaubstag.

Häufige Fragen

Wie viele freie Tage gibt es für einen dienstlich bedingten Umzug?

Nach dem TV-L ist es ein Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung für einen Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort. Bundesbeamte erhalten nach der Sonderurlaubsverordnung zwei Arbeitstage für einen dienstlich veranlassten Wohnortwechsel, bei einem Umzug ins oder aus dem Ausland drei Arbeitstage. Für Landesbeamte gelten eigene Landesregelungen.

Gibt es Sonderurlaub, wenn der Umzug privat ist?

In der Regel nein. Ein Umzug aus privaten Gründen löst den tariflichen Anspruch meist nicht aus. Ob § 616 BGB bei einem frei planbaren Umzug greift, ist umstritten, und die Vorschrift lässt sich per Vertrag ausschließen. Dann bleiben ein Urlaubstag, Überstundenabbau oder unbezahlte Freistellung.

Was passiert, wenn man ohne Genehmigung am Umzugstag fehlt?

Wer sich ohne Prüfung auf Sonderurlaub verlässt und nicht zur Arbeit erscheint, riskiert eine Abmahnung oder Lohnkürzung. Klären Sie den freien Tag deshalb vorher und lassen Sie sich die Freistellung schriftlich bestätigen.

Was ist betriebliche Übung beim Sonderurlaub?

Betriebliche Übung bedeutet, dass der Arbeitgeber den freien Tag für den Umzug seit Jahren regelmäßig gewährt, ohne dass dies irgendwo schriftlich steht. Fragen Sie bei Personalabteilung oder Betriebsrat nach, wie es im Betrieb üblich ist.

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